Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der AI Store (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer", "Sie" oder "Ihnen") der Internetplattform AI Store (nachfolgend "Plattform" oder "Service").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter betreibt eine Internetplattform, auf der verschiedene KI-gestützte Anwendungen und Dienste (nachfolgend "Apps" oder "Dienste") angeboten werden. Der Umfang der jeweils angebotenen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

Der Anbieter behält sich vor, die Plattform und die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Registrierung

Für die Nutzung bestimmter Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung müssen Sie wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben machen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

3.2 Nutzerkonto

Sie sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Nutzerkonto stattfinden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung Ihres Kontos müssen Sie uns unverzüglich informieren.

Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei sonstigem Fehlverhalten zu sperren oder zu löschen.

4. Nutzungsrechte

Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches, widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform und der angebotenen Dienste im Rahmen dieser AGB.

Die Nutzung der Plattform und der Dienste ist ausschließlich für den persönlichen oder geschäftlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Eine kommerzielle Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Modifikation oder sonstige Verwertung der Inhalte und Dienste bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• die Plattform und die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen
• keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen
• keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware zu verbreiten
• keine automatisierte Systeme (Bots, Scraper etc.) zur Nutzung der Plattform einzusetzen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich gestattet
• die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Persönlichkeitsrechte, zu respektieren
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionalität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen könnten

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die Preise für kostenpflichtige Dienste sind auf der Plattform angegeben und verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

6.2 Zahlung

Die Zahlung erfolgt im Voraus, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Als Zahlungsmethoden stehen die auf der Plattform angegebenen Methoden zur Verfügung.

6.3 Rückerstattung

Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei wirksamem Widerruf gemäß den Bestimmungen des Widerrufsrechts.

7. Widerrufsrecht

7.1 Widerrufsrecht bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher sind (d. h. eine natürliche Person, die die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

7.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AI Store, [Adresse], E-Mail: [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.3 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ausnahme vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und zur Kenntnis genommen hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

8. Haftung

8.1 Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100% kann jedoch nicht gewährleistet werden. Der Anbieter behält sich vor, die Plattform für Wartungsarbeiten, Updates oder aus anderen technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar zu machen.

8.3 Inhalte Dritter

Für Inhalte, die von Dritten auf der Plattform bereitgestellt werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität solcher Inhalte.

9. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der Texte, Bilder, Grafiken, Logos und sonstigen Inhalte, stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Die Nutzung der Plattform gewährt dem Nutzer keine Rechte an diesen Inhalten.

Marken, Namen und Logos, die auf der Plattform verwendet werden, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und unterliegen den geltenden Marken- und Urheberrechtsgesetzen.

10. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. In der Mitteilung wird der Nutzer auf die Bedeutung dieser Frist besonders hingewiesen.

12. Kündigung

Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter kann das Nutzerkonto insbesondere dann kündigen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder die Plattform in einer Weise nutzt, die den Betrieb oder die Sicherheit beeinträchtigt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Auf diese AGB und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren wirtschaftliches Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unterhttps://ec.europa.eu/consumers/odr/finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns kontaktieren:

E-Mail: info@aistore.com
Postanschrift: [Ihre vollständige Adresse]